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22.
Nov 2017

Reißt euch zusammen, dient dem Gemeinwohl

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 Der Wähler hat gesprochen.  Am 24. September war Bundestagswahl. Nun liegt es an den demokratischen Parteien im Parlament eine Regierung zu bilden. Dem Wähler zu sagen: „Sechs, Setzen – Neu wählen!“, beschädigt das Vertrauen in unsere Demokratie. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble haben den Parteien eine klare Ansage gegeben: „Reißt euch zusammen, dient dem Gemeinwohl.“ Demokratische Parteien müssen koalitionsfähig und auch –willig sein. Das Land ist wichtiger als Partei-Egoismen. Unser Verhalten hat Wirkung auf die Stabilität der Europäischen Union.

Wenn eine klassische Koalition derzeit nicht möglich ist, warum sollten wir nicht wie in Schweden eine Minderheitsregierung bilden? Sie könnte bei den außenpolitischen Themen durch einen Tolerierungsvertrag mit einer anderen demokratischen Partei untermauert werden, sodass Deutschland berechenbar bleibt. Eine Minderheitsregierung stärkt das Parlament; jeder Abgeordnete ist wichtig. Dies ist keine Gefahr, sondern eine Chance für unsere parlamentarische Demokratie.