admin
16.
Mär
2018

Koalitionsvertrag und Kanzlerinnenwahl

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Der Montagmorgen beginnt mit einem Interview für den MDR. Thema ist der fehlende Unfallversicherungsschutz für Freiwillige Feuerwehrleute. Hier besteht ein klarer Handlungsbedarf. Anschließend spreche ich mit Vertretern der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Mittags wird der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD im Paul-Löbe-Haus unterschrieben. Danach tagt der Fraktionsvorstand. Abends trifft sich die CDU-Landesgruppe NRW. Wir sprechen über das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Dieselverbot.

Dienstagmorgen trifft sich die Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales; danach die sogenannte Kauder-Runde. Die Arbeitsgruppenvorsitzenden, stellv. Fraktionsvorsitzenden und die Parlamentarischen Geschäftsführer treffen sich mit dem Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder zum Gespräch. Mittags leite ich die Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Wir sprechen über die gesundheits- und pflegepolitischen Schwerpunkte des Koalitionsvertrages. Nach der Sitzung der Unionsfraktion – in der wir die morgige Wahl Angela Merkels zur Bundeskanzlerin sowie die Vereidigung der Bundesminister besprechen – treffen sich die Vorsitzenden der Landesgruppen und der Soziologischen Gruppen. Nachdem ich mich über Besuch aus der Heimat freuen kann, bin ich beim Parlamentarischen Abend der Lebenshilfe. Natalie Dedreux, die den Medienpreis verliehen bekommt, hält eine tolle Rede. In der Wahlarena hatte sie Bundeskanzlerin Merkel mit dem Thema Spätabtreibung behinderter Menschen konfrontiert.

Der Mittwoch ist ein besonderer Tag. Angela Merkel wird zum vierten Mal zur Bundeskanzlerin gewählt. Auch die Bundesminister werden vereidigt. Nachmittags treffe ich den Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Reiner Hoffman. Wir reden über Möglichkeiten einer neuen bildungszentrierten Arbeitsmarktpolitik. Anschließend spreche ich mit Malte Lückert, Leiter des Vorstandbüros  der IG BCE. Donnerstagmorgen treffen sich noch einmal die Vorsitzenden der Landesgruppen und der Soziologischen Gruppen. Anschließend halte ich meine erste Rede als Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Thema Betriebsräte. Nachmittags gebe ich der ARD und dem WDR ein Interview. Wir sprechen über die Verteilung der Abgeordneten des Deutschen Bundestages und inwieweit sie die Menschen Deutschlands repräsentieren. Freitagmorgen findet eine Namentliche Abstimmung im Plenum statt. Danach freue ich mich über Heimatbesuch. Mittags reise ich mit dem ICE nach Hamburg. Am Wochenende tagt dort die Bundeskammer der Lebenshilfe. Sonntags geht es wieder nach Berlin.