28.
Feb 2018

Koalitionsvertrag: Der Prozess geht weiter

Uwe Schummer MdB und Steffen Helbing im Gespräch.

Mit dem Bundesteilhabegesetz wurde in der letzten Legislaturperiode ein Prozess gestartet, der ein zentrales Ziel hat: Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. „Menschen mit Behinderungen haben einen Anspruch auf gleichberechtigte Teilhabe in allen Bereichen unserer Gesellschaft.“ Schon der Beginn des Kapitels zur Teilhabe von Menschen mit Behinderung im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD zeigt deutlich, dass wir den Auftrag verstanden haben. Auch in den nächsten vier Jahren geht der Prozess weiter. Einerseits geht es um die weitere Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes. So stehen in diesem Jahr die regionalen Gründungen der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatungen im Fokus. Die Förderbescheide werden derzeit verschickt. Der Bund finanziert Beratung und Hilfe wie aus einer Hand an der auch Betroffene als Experten beteiligt sind.

Andererseits startet in diesem Jahr ein bundesweites Budget für Arbeit. Wesentlich behinderte Menschen sollen aus der Werkstatt in den allgemeinen Arbeitsmarkt vermittelt werden. Hierfür finanzieren wir bis zu 75 Prozent Einkommenszuschuss sowie Vorbereitung, Coaching und Begleitung in den Betrieben. Da ich in der vergangenen Legislaturperiode als Beauftragter für Menschen mit Behinderung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dieses mitgestalten durfte, freut es mich, wenn ich nun die praktische Umsetzung sehe.

Ein ungelöstes Thema ist der Wahlrechtsausschluss von Menschen, die sich durch eine Vollbetreuung unterstützen lassen. Dies wollen wir ändern. Der Koalitionsvertrag fordert, ein „inklusives Wahlrecht für alle“ endlich umzusetzen. Ergänzend zum Budget für Arbeit wollen wir auch ein Budget für Ausbildung entwickeln und die Assistierte Ausbildung um zwei Jahre verlängern. Wir wollen generell Ausbildung und Qualifizierung ermöglichen. Dort wo es heute noch Barrieren gibt, wollen wir diese beseitigen. Wichtige Instrumente sind Teilqualifikationen und Inklusionsbetriebe. Auch die Werkstätten sollen stärker neben der Förderung in der Vermittlung tätig werden.

Ein weiterer wichtiger Bestandteil des Koalitionsvertrages ist die Umsetzung von Barrierefreiheit – beim Wohnungsbau, der Mobilität im Allgemeinen, aber auch im Gesundheitssektor. Gut ist, dass digitale Chancen zur Erleichterung des Alltags ergriffen werden. Wir sollten die technischen Möglichkeiten nutzen und Teilhabechancen für sinnesbehinderte und mobilitätseingeschränkte Menschen voranbringen. Unsere Gesellschaft wird immer älter. Was uns auf der einen Seite freut, braucht auf der anderen Seite ein gut durchdachtes und solides Gesundheitssystem. Auch zukünftig müssen wir auf eine medizinische Versorgung vertrauen können –  unabhängig von Einkommen und Wohnort. Davon profitiert jeder. Die mangelnde Barrierefreiheit von Arztpraxen ist nicht hinnehmbar. Hier wollen wir einen Schwerpunkt setzen. Wenn Krankheit und Behinderung zusammenkommen, müssen die Gesundheitsakteure besonders sensibel sein und Barrieren beseitigen. Dies gilt auch für die Leichte Sprache und die Bereitstellung von Gebärdensprachdolmetschern in Krankenhäusern.

Jeder Mensch soll selbstbestimmt Teilhabe in unserer Gesellschaft erleben. Dort wo wir mit personeller und technischer Unterstützung dieses Ziel erreichen, da soll dies auch geschehen. Teilhabe ist ein Menschenrecht. Niemand darf ausgeschlossen werden. Von daher sind die Themen Bojen im Meer einer Gesellschaft, die sich noch in Richtung Inklusion und somit zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention befindet. Wir sind unterwegs, die Richtung stimmt – aber noch lange nicht am Ziel.