19.
Mai 2016

Informationsveranstaltung zu TTIP im Kreis

20160519 TTIP Veranstaltung mit Hirte MdB von Senioren Union MIT Kreis Viersen

Am gestrigen Mittwoch besuchte der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete des Kreises Viersen, Uwe Schummer, eine Informationsveranstaltung zum Thema TTIP. Eingeladen hatte die Seniorenunion, die Mittelstandsvereinigung sowie der Agrarausschuss unter jeweiliger Leitung von Reinhard Maly (SU), Maik Giesen (MIT) und Peter Joppen (Agrarausschuss). Durch den Abend führte der Bundestagsabgeordnete der Unionsfraktion Prof. Dr. Heribert Hirte. Der Informationsabend begann zunächst mit einer Präsentation zu den Vertragsverhandlungen und warum die CDU weiter zu TTIP steht. Gründe hierfür sind, dass die Verhandlungen zu TTIP die bisher transparentesten überhaupt seien, da solche Abkommen in der Vergangenheit hinter verschlossenen Türen ausgehandelt worden sind, so Hirte. Auch die Veröffentlichung der Verhandlungspapiere durch Greenpeace bezeichnet er als eher hinderlich, da durch die Veröffentlichung von unausgereiften Verhandlungspositionen die Vorurteile gegen TTIP nur bedient werden würden.

Auch die Funktion der Schiedsgerichte wurde besprochen – ein weiterer zentraler Kritikpunkt der TTIP-Gegner. Diese seien keine TTIP-eigene Erfindungen, sondern im Allgemeinen zentrale Bestandteile internationaler Freihandelsabkommen. Kritik an den Schiedsgerichten teilt Hirte nur bedingt, weil – bezogen auf die Kritik gegen Investitionsschutz – er der Meinung ist, dass ein klares Bekenntnis zur Rechtssicherheit gegenüber denen gegeben sein muss, die Investitionen getätigt haben. Und zu dieser Rechtssicherheit gehöre eben auch, dass ein Staat bei Vertragsverletzungen einen Prozess verliert. Ob diese Entscheidung von einem staatlichen Gericht oder einem Schiedsgericht fällt, sei eine andere Frage.

„Insgesamt ist es wichtig, das Freihandelsabkommen TTIP weiter zu verhandeln. Nur so können wir europäische Standards im transatlantischen Handel verankern. Notwendig sind aber Transparenz und parlamentarische Kontrolle der Verhandlungsergebnisse“, so Uwe Schummer MdB.