27.
Mär 2017

Datensystem der Polizei NRW schließt Mitarbeiter mit Behinderung aus

Foto: Uwe Schummer vor dem Marie-Elisabeth-Lüders Haus an der Spree

Foto: Uwe Schummer vor dem Marie-Elisabeth-Lüders Haus an der Spree

„Wenn die Mitarbeiter der Polizei in NRW einen Diebstahl oder Unfall in ihr Datensystem eingeben, müssen sie dafür das Datensystem ViVA nutzen. Der Praxistest hat allerdings gezeigt: ViVa ist sehr kompliziert in der Anwendung, die Beamten brauchen zum Teil Stunden, um einen einfachen Vorgang zu erfassen. Besonders gravierend ist, dass das System nicht barrierefrei ist und damit Mitarbeiter mit Behinderung in ihrer täglichen Arbeit benachteiligt. Zu diesem Schluss kommt auch das Kompetenzzentrum für barrierefreie Informationstechnik des Integrationsamts Westfalen, Landschaftsverband Westfalen-Lippe. Wer zum Beispiel blind ist und eine Braille-Tastatur nutzt, ist von der Arbeit mit dem Programm komplett ausgeschlossen. Das Programm ViVA und Braille-Tastaturen für Blinde sind nicht kompatibel. Auch andere Mitarbeiter können aufgrund ihrer Beeinträchtigung das Programm nur eingeschränkt nutzen und geraten damit unter großen Arbeitsdruck. Angesichts geltender Bundes- und Landesgleichstellungsgesetze, die klare Kriterien für Barrierefreiheit festgelegen, ist dies ein Armutszeugnis.

Nach Auskunft der Schwerbehindertenvertretung der Polizei NRW sind bereits viele Mitarbeiter infolge der gestiegenen Arbeitsbelastung für längere Zeit erkrankt. Der Arbeitsdruck auf die schwerbehinderten Beschäftigten nimmt stetig zu. Mittlerweile stellt sich zudem die Sicherheitsfrage: Tausende Vorgänge sind aufgrund der Personalausfälle noch gar nicht im System erfasst. Dabei handelt es sich um wichtige Daten, die den Beamten im Einsatz auf der Straße im Ernstfall fehlen.

Die Landesregierung will frühestens 2018 eine neue, überarbeitete Version des Datenprogramms ViVA 2.1 einführen. Ob diese barrierefrei sein wird, ist bisher offen. Parallel soll das alte Programm weiterlaufen. Für die schwerbehinderten Polizeibeamten droht damit eine dauerhafte Mehrfachbelastung, wenn nicht bald eine passende Übergangslösung gefunden wird. Hier ist Innenminister Jäger in der Verantwortung, schnell zu reagieren. Denn barrierefrei sieht anders aus.“