12.
Apr 2017

CDU diskutiert Rezepte zur Inneren Sicherheit

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Was bedeutet internationaler Terrorismus vor unserer Haustür, was bedeuten hohe Einbruchszahlen für unsere eigene Sicherheit? Darüber diskutierten auf Einladung der Kempener CDU-Vorsitzenden Rita Ulschmid mehr als 60 Parteimitglieder und interessierte Bürger im Kolpinghaus beim Besuch des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesinnenministerium, Dr. Günter Krings. Mit dabei war auch der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei im Kreis Viersen, Ralf Robertz, der aus der Praxis berichtete. Unter den Teilnehmern war auch Rolf Tophoven – bekannter Terrorismusexperte mit Wohnsitz in Grefrath. Er traf in Kempen seinen „ehemals besten Schüler aus Gladbacher Zeiten“, Günter Krings wieder und beteiligte sich aktiv an der Diskussion. Zur Einführung erläuterte Landtagsabgeordneter Marcus Optendrenk: „Kernaufgabe jeden Staates ist es, die Sicherheit der Bürger zu garantieren und die Voraussetzungen für ein friedliches Zusammenleben zu schaffen.“ Deshalb sei die Sorge der Menschen vor Bedrohungen von innen und außen so nachvollziehbar.

Staatssekretär Krings schilderte die Lage der inneren Sicherheit in deutlichen Worten. „Die Anzahl der Terroristen ist so hoch wie nie; sie sind international vernetzter und brutaler denn je. Waren früher nur Repräsentanten des Staates terroristischen Gefahren besonders ausgesetzt, so kann heute jeder Opfer eines Terroranschlages werden wie wir auch in Berlin erlebt haben.“ Krings berichtete zudem über Lösungsmöglichkeiten und Konzepte, die in Bundesregierung und Bundestag diskutiert werden. Mit großer Sorge blickte Krings nicht nur wegen der unzureichenden Aufarbeitung der Hintergründe des Berliner Anschlags auf Nordrhein-Westfalen. Ralf Robertz bestätigte die Feststellung, dass es mit Blick auf den Kreis Viersen schwierig sei, aus Sicht der Polizistinnen und Polizisten das Maß an Sicherheit zu gewährleisten, was die Bürger erwarten. „Sie können die Arbeitszeit nur einmal einsetzen, zum Beispiel für Einbruchsbekämpfung, Beschattung von Gefährdern aus dem Bereich des Terrorismus oder Blitzmarathon. Alles zusammen geht nicht, jedenfalls nicht mit dem Personal, das wir derzeit zur Verfügung haben“, so Robertz.

Krings nannte auch konkrete Schwachpunkte der nordrhein-westfälischen Gesetzeslage: „Möglich wäre, wie in fast allen anderen Bundesländern, die Erweiterung der polizeilichen Befugnisse, wie etwa die Einführung der Schleierfahndung, organisatorische Reformen durch eine veränderte Zuweisung von Polizeikräften, bessere Kommunikation zwischen den verschiedenen Behörden und der Einsatz von Bodycams zur Dokumentation von Einsätzen.“

Einig waren sich die Teilnehmer am Ende darin, dass eine Verbesserung der inneren Sicherheit zu Recht ganz oben auf der politischen Agenda steht und eine zentrale Aufgabe von Bund und Land in den nächsten Monaten ist.