12.
Dez 2016

Bundesteilhabegesetz: Neuerungen für Menschen mit Behinderungen

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„Wichtige Neuerungen bringt das im Bundesrat kurz vor der Verabschiedung stehende Bundesteilhabegesetz für Menschen mit Behinderungen“, berichtete der CDU Bundestagsabgeordnete Kai Whittaker bei einer Diskussionsveranstaltung.

Über 50 Experten, Betroffene und Angehörige folgten der Einladung von Whittaker und der Lebenshilfe Baden-Baden/Bühl/Achern sowie der Lebenshilfe Rastatt/Murgtal, um gemeinsam mit den Podiumsteilnehmern das Bundesteilhabegesetz zu diskutieren. Die Moderation führte Frank Breuninger, 1. Vorsitzender der Lebenshilfe Baden-Baden/Bühl/Achern.

Mit dem Bundesteilhabegesetz werde der Bund jährlich mehr als 700 Millionen Euro zusätzlich für die Inklusion von Menschen mit Behinderungen ausgeben, informierte Whittaker. Dieses Geld werde in bessere und frühere Rehabilitationsmaßnahmen, den Aufbau eines kostenlosen Beratungsnetzwerkes, spürbare höhere Freibeträge bei Einkommen und Vermögen sowie in einen besseren Zugang zum ersten Arbeitsmarkt fließen.

Stephan Zilker, Landesvorsitzender der Lebenshilfe, betonte, dass sich die Lebenshilfe in den parlamentarischen Prozess sehr aktiv und auch kritisch eingebracht habe. Trotz des Unmuts, dass für Menschen mit Behinderungen in stationären Einrichtungen weiterhin die Pflegeversicherung mit nur 266 Euro pauschal abgegolten wird, betrachte die Lebenshilfe das Bundesteilhabegesetz als einen „sinnvollen Kompromiss“.

Notwendig geworden sei das neue Gesetz durch einen Neudefinition des Behindertenbegriffs, erklärte Uwe Schummer, Beauftragter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Menschen mit Behinderung. Behinderung solle nach der UN-Behindertenrechtskonvention nicht mehr als Krankheit aufgefasst werden, sondern als Wechselwirkung zwischen Mensch und Umwelt. Die Eingliederungshilfe werde deshalb auch aus der Sozialhilfe herausgenommen und als eigenes Leistungsrecht begründet werden.

In der anschließenden Fragerunde zeigten viele Teilnehmer Verständnis für den neuen Behindertenbegriff und Interesse an dem neuen Beratungsnetzwerk, welches von Bundesland zu Bundesland je nach vorhandenen Strukturen unterschiedlich aufgebaut wird. Es wurde aber auch der Wunsch geäußert nach mehr Unterstützung für Familien, die ihre Angehörigen mit Behinderungen zu Hause pflegen, geäußert.